HUSSMANN PROFILROLLEN

Inh.: Dipl.-Ing.(FH) Dipl.-Wirt.Ing.(FH) Christoph Hussmann

Hohenheide 28
D-58730 Fröndenberg
Germany

info(at)hussmann-profilrollen.de
Tel.: +49 (0) 2373 / 39643-0
Fax: +49 (0) 2373 / 39643-29

Zulassungspflichtiges Handwerk (Anl. A) nach §1Abs.2 HWO:Feinwerkmechanikerhandwerk

Berufsrechtliche Regeln:Handwerksordnung

Aufsichtsbehörde: Handwerkskammer Dortmund ( www.hwk-do.de )
USt.-ID: DE292047502
Verantwortlicher nach §55 II RSTV: Christoph Hussmann

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Datenschutzerklärung

 

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Internetpräsenz,

 

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck auf unserer Homepage personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, auf welche Art dies geschieht und welchen Umfang dies hat.
Dieser Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf unser Internetangebot. Sie bezieht sich ausdrücklich nicht auf unsere Kunden- oder Lieferantenbeziehungen. Über diese informieren wir gesondert.

 

 

 

1. Datenschutz auf einen Blick

 

Allgemeine Hinweise

 

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

 

Datenerfassung auf unserer Website

 

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

 

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

 

Wie erfassen wir Ihre Daten?

 

Ihre Daten werden zum Einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

 

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

 

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

 

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

 

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

 

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

 

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern

 

Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

 

Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung informieren.

 

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

 

Datenschutz

 

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

 

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

 

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

 

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

 

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

 

Hussmann Profilrollen

 

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Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

 

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

 

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

 

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

 

Recht auf Datenübertragbarkeit

 

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

 

Auskunft, Sperrung, Löschung

 

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

 

Widerspruch gegen Werbe-Mails

 

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

 

 

 

3. Datenerfassung auf unserer Website

 

Cookies

 

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·        IP-Adresse

 

 

 

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

 

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

 

Verlinkungen

 

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 AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Hussmann Profilrollen, Inh.: Christoph Hussmann 01.01.2014

§1 Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

a) Für das Vertragsverhältnis gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist.

b) Modelle, Werkzeuge, Muster, Zeichnungen und sonstige Materialien, die wir dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung überlassen, dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung

Dritten nicht weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Die Verpflichtung besteht auch für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände wie auch für

Gegenstände, die der Lieferant nach unseren Angaben oder unserer Mitwirkung entwickelt bzw. gefertigt hat.

c) Modelle, Werkzeuge, Muster, Zeichnungen und sonstige Materialien, die wir dem Lieferanten überlassen, bleiben unserer Eigentum. Sie sind auf unser erstes Anfordern sofort zurückzugeben.

Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Der Lieferant verwahrt die ihm überlassenen Gegenstände sorgfältig. Er beachtet unsere gewerblichen Schutz- und

Urheberrechte.

d) Die Bearbeitung/Verarbeitung von Teilen durch unseren Lieferanten gem. §§ 946 BGB ff. erfolgt in unserem Namen und unserem Auftrag.

e) Der Lieferant ist verpflichtet, seine Leistungen persönlich zu erbringen. Die Untervergabe setzt unsere schriftliche Zustimmung voraus.

f) Dem Lieferanten ist bekannt, dass seine Leistungen für Erzeugnisse verwendet werden, die weltweit vertrieben und eingesetzt werden.

2. Bestellung und Vertragsschluss

a) Unsere Bestellung ist unverzüglich nach Eingang schriftlich zu bestätigen. An unsere Bestellung halten wir uns 7 Tage nach ihrer Versendung gebunden. Verspätete Annahmen

begründen nur dann ein Vertragsverhältnis, wenn sie von uns gegenbestätigt werden.

3. Preis und Zahlung

a) Rechnungen sind nicht der Sendung beizufügen, sondern sind für jede Bestellung gesondert nach Lieferung in doppelter Ausführung mit Ausweis der Mehrwertsteuer und unter

Angabe unserer vollständigen Bestellnummer einzureichen. Nur so ausgestellte Rechnungen lösen die Fälligkeit aus.

b) Die vereinbarten Preise sind Festpreise.

c) Die Zahlung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb 30

Tagen netto.

d) Alle Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der korrekten Abrechnung und der Vertragsmäßigkeit der bezahlten Leistungen. Beanstandungen an der Lieferung berechtigen uns,

Zahlungen zurückzubehalten.

e) Wir sind berechtigt, mit Gegenforderungen gegen solche des Lieferanten aufzurechnen.

4. Lieferfristen

a) Die vereinbarten Lieferfristen sind verbindlich.

b) Ohne unsere Zustimmung vorzeitig gelieferte Ware kann auf Kosten des Lieferanten entweder zurückgesandt oder eingelagert werden. Der Lieferant hat im Falle der Rücksendung der

Ware erneut zum vereinbarten Termin zu liefern.

c) Im Falle des Lieferverzuges sind wir nicht verpflichtet, eine Nachfrist von mehr als einer Woche zu setzten. Bei einem Fixliefertermin kann jede Nachfristsetzung entfallen.

d) Für jeden Tag der verspäteten Lieferung sind wir berechtigt, eine Vertragstrafe in Höhe von 0,5 % des Bruttoauftragswertes zu beanspruchen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des

Bruttoauftragswertes. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Versand und Annahme

a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung frei Versandanschrift einschließlich Verpackung und Transportversicherung. Wir sind nach schriftlicher Anzeige wenigstens

eine Woche vor dem Versandtermin berechtigt, die Lieferung wahlweise auch ab Werk des Lieferanten zu empfangen. Der Lieferant hat ersparte Transport- und/oder

Versicherungskosten gutzuschreiben bzw. von der Abrechnung auszuschließen. Auf Anfordern teilt uns der Lieferant die Kosten des Transportes und der Versicherung mit.

b) Die Gefahr geht mit Übergabe an uns über.

c) Leihverpackung wird frachtfrei zurückgesandt. Sofern die Verpackung im Preis eingeschlossen oder gesondert berechnet ist, wird der Wert oder die vereinbarte Quote nach freier

Rücksendung durch den Lieferanten gutgeschrieben.

d) Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Auf Lieferscheinen, Versandanzeigen, Frachtbriefen, Paketanzeigen o.ä. sowie im Schriftverkehr sind unsere vollständige

Bestellnummer, Bestelldatum und Teilenummer anzugeben. Ohne entsprechenden Lieferschein sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzuweisen.

e) Die vorbehaltlose Annahme der Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche.

6. Gewährleistung und Haftung

a) Der Lieferant leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit die folgenden Regelungen nichts anderes bestimmen.

b) Erfüllungsort für die Gewährleistungshaftung ist Fröndenberg.

c) Angaben in Prüfzeugnissen o.ä. von uns geforderten Bescheinigungen oder Bestätigungen sind Zusicherungen von Eigenschaften.

d) Zur fehlerfreien Leistung gehört die Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik und die Einhaltung der neuesten DIN- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die Nichtverletzung

von Schutzrechten Dritter.

e) Die Gewährleistung erstreckt sich auf die Dauer von 36 Monaten vom ab Gefahrübergang bzw. Abnahme der Werkleistung.

f) Zeigt sich innerhalb von 12 Monaten vom Tage der Inbetriebnahme ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese

Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.

g) Sind wir gegenüber unseren Kunden verpflichtet, vom Lieferanten zu vertretene Sachmängel innerhalb einer Frist von 2 Tagen zu beheben oder gerät der Lieferant mit der Beseitigung

der Mängel und/oder Schäden in Verzug, sind wir zur Beseitigung der Mängel und Schäden auf dessen Kosten berechtigt.

h) Auf die Gewährleistung des Lieferanten ist ohne Einfluss, dass wir das Material/die Leistungen während der Herstellung in der Werkstatt des Lieferanten oder dessen Zulieferanten

besichtigen und untersuchen bzw. die Lieferung entgegennehmen. Die Rechtsfolgen des §640 II BGB werden ausgeschlossen.

i) Der Lieferant ist verpflichtet schriftlich Bedenken anzumelden, wenn er Zweifel an den Planungs- und/oder Ausführungsvorgaben hat.

j) Die Untersuchungs- und Rügefrist gem. §§377, 378 HGB beträgt 21 Tage seit der Ablieferung, es sei denn es handelt sich um Mängel, die bereits bei der Anlieferung offenkundig sind.

k) Werden wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen der durch ein Erzeugnis des Lieferanten hervorgerufenen Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, haftet

uns der Lieferant auf Ersatz des durch sein/e Leistung/Produkt verursachten Schadens. Er ist verpflichtet, uns eine ausreichende Versicherung nachzuweisen und uns auf erstes

Anfordern die Versicherungspolice in Abschrift zu überreichen. War die zur Herstellung unseres Produktes verwendete Leistung des Lieferanten fehlerhaft, wird vermutet, dass der durch

das Produkt hervorgerufene Schaden auf das Erzeugnis des Lieferanten zurückzuführen ist, es sei denn, der Lieferant kann die fehlende Ursächlichkeit nachweisen. Auch wenn der

Lieferant sein Erzeugnis nach unseren Angaben, Zeichnungen usw. anfertigt, bleibt er gewährleistungspflichtig. Er ist verpflichtet, unsere Vorgaben zu überprüfen und bei Bedenken

gegen die Geeignetheit Vorbehalte anzumelden. Gleiches gilt für fehlende und/oder unzureichend mitgeteilte Spezifikationen.

l) Der Lieferant ermöglicht die Belieferung von Ersatzteilen für die Dauer von 10 Jahren.

7. Geheimhaltung

a) Der Lieferant und wir sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse

zu behandeln.

b) Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen; Kalkulationsdaten, Kostenvoranschläge und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich

gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse, zur Erfüllung des Vertragszweckes und der urheberrechtlichen

Bestimmungen zulässig.

c) Unterlieferanten – sofern zugelassen - sind entsprechend zu verpflichten.

d) Die Vertragsparteien dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

8. Schutzrechte

a) Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Erzeugnisse aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtanmeldungen (Schutzrechte)

ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Liefereranten, vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten der

Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.

b) Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

c) Dies gilt nicht, soweit der Lieferant seine Erzeugnisse nach von uns übergebenen Zeichnungen oder Modellen hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit dem von ihm

entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

d) Soweit der Lieferant nach c) nicht haftet, stellen wir ihn von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich gegenseitig unverzüglich von bekannt werdenden

Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, solche Ansprüche abzuwehren..

e) Der Lieferant setzt uns über die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an seinem Erzeugnis in

Kenntnis.

9. Qualität und Dokumentation

a) Der Lieferant hat bei der Herstellung seine Produkte die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Er ist zur Dokumentation seiner Herstellungsabläufe und zur regelmäßigen

Qualitätsprüfung verpflichtet..

b) Für die Erstmusterprüfung wird auf die jeweils aktuelle VDA-Empfehlung „Sicherung der Qualität von Lieferungen in der Automobilindustrie – Lieferantenbewertung, Erstmusterprüfung“

hingewiesen. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände fortlaufend so zu überprüfen, dass die geschuldete Qualität sichergestellt ist. Die Vertragspartner

werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

c) Sind Art und Umfang der Prüfung sowie Prüfmittel und -methoden zwischen dem Lieferanten und uns nicht vereinbart, haben beide Parteien einen Anspruch gegenüber der anderen,

über deren Festlegung in Verhandlung zu treten. Auf Anfordern werden wir den Lieferanten über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.

d) Bei durch gesonderte Vereinbarung als dokumentationspflichtig vereinbarte Teile hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, zu welchem Zeitpunkt,

in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Ergebnisse die Qualitätstests ergeben haben.

Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren und uns auf Verlangen bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im

gleichen Umfange zu verpflichten.

10. Sonstiges

a) Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz der Fa. Hussmann Profilrollen.

b) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz

unserer Gesellschaft.

c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) und über den Abschluss von internationalen

Kaufverträgen über bewegliche Sachen (EKAG) wird ausgeschlossen.

§ 2 Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

a) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers /

Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, daß der Lieferer ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch

dann, wenn der Lieferer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos ausführt.

b) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen, Lieferungen und Zahlungen ist der Ort der Niederlassung des Auftragnehmers. Der Vertrag unterliegt dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland.

b) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

3. Vertragsbedingungen

a) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Alle eingehenden Aufträge werden, soweit nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen sind, nur zu den

nachstehenden Bedingungen ausgeführt.

b) Formularmäßige Einkaufsbedingungen, Verzugsstrafen und sonstige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden grundsätzlich nicht anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn

ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

c) Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im einzelnen schriftlich bestätigen.

4. Preisstellung / Versand

a) Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich MwSt. und Kosten für etwaige Verpackung.

b) Der Versand erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart, grundsätzlich ex works / ab Werk gem. Incoterms 2010 zzgl. Fracht und Verpackung.

c) Treten nach Vertragsabschluss wesentliche Änderungen der auftragsbezogenen Kosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung der Preise unter

Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

5. Veränderte Umstände

a) Sofern nach Vertragsabschluß z. B. durch Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens, Geschäftsauflösung oder - Übergabe,

Wechselproteste oder andere vergleichbare Umstände berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen, ist der Lieferer nach seiner Wahl

berechtigt, Vorauszahlung des Auftragsbetrages oder anderweitige Sicherheit zu begehren oder von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen,

ohne daß der Besteller hieraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann

6. Zahlung

a) Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu zahlen.

b) Bei Zielüberschreitung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Leitzinses in Rechnung zu stellen, den die Bank dem Auftragnehmer für Kontokorrentkredite

berechnet, mindestens jedoch in Höhe von 8 % über den jeweiligem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

c) Das Recht des Auftraggebers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig anerkannt.

7. Pfandrecht

a) Der Auftragnehmer hat für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen ein Pfandrecht. Die Rechtsfolgen aus dem Gesetz §§ 1204 ff BGB und der Insolvenzordnung finden

entsprechend Anwendung.

8. Lieferzeit

a) Die Lieferzeit beginnt, sobald die Vertragsparteien alle Ausführungseinzelheiten geklärt haben und der Auftraggeber alle Voraussetzungen erfüllt hat.

b) Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart und verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die der

Auftragnehmer trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Als unvorhersehbare Hindernisse gelten in diesem Sinne unverschuldete und

schwerwiegende Betriebsstörungen im eigenen Betrieb, die z.B. durch Streik, Aussperrung, Unfälle, Krankheit, Transportschwierigkeiten, Mangel an Vormaterial und Betriebsstoffen,

Schwierigkeiten in der Energieversorgung sowie durch Betriebsstörungen im Betrieb der Zulieferer verursacht werden. Den Nachweis hierfür hat der Auftragnehmer zu führen.

c) Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist der Anspruch auf Schadensersatz und der Ersatz des Verzugsschadens ausgeschlossen.

d) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt

e) Zur Einhaltung der Lieferfrist genügt die Mitteilung der Versandbereitschaft oder daß die Ware unser Lager oder unser Werk verlassen hat.

f) Wir können die Auslieferung der Waren von der vollständigen Erfüllung aller früheren Ansprüche gegen den Auftraggeber abhängig machen.

9. Gefahrenübergang

a) Die gefertigten Produkte sind vom Auftraggeber auf seine Kosten und Gefahr nach Fertigstellung abzuholen. Im allgemeinen lässt der Auftragnehmer die Versendung unter

Berechnung von Fracht-, Rollgeld-, Verpackungs-, Transportversicherungs- und sonstigen Kosten auf Gefahr des Auftraggebers vornehmen.

b) Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den

Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer die An- und Ablieferung mit eigenem Fuhrpark übernommen hat.

c) Bei Verkauf ex works / ab Werk platzieren wir die Ware auf dem Fahrzeug des Abholers nach Weisung des Fahrpersonals. Die beförderungs- und betriebssichere Verladung nach dem

jeweils geltenden Stand der Ladungssicherungstechnik erfolgt durch den Abholer, der entsprechend geschultes Fahrpersonal einsetzt. Der Abholer stellt auch die erforderlichen

Ladungssicherungshilfsmittel. Eine Kontrolle der vom Abholer oder seinen Erfüllungsgehilfen durchgeführten Ladungssicherungsmaßnahmen durch uns erfolgt nicht. Wir haften nicht für

Schäden, die auf ungenügende Ladungssicherung zurückgehen.

10. Prüfung

a) Prüfungen erfolgen nur aufgrund besonderer Vereinbarungen.

b) Eine Ausgangsprüfung des Auftragnehmers entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Pflicht zur Eingangsprüfung.

11. Eigentumsvorbehaltssicherung

a) Der Auftraggeber bestätigt, dass Hussmann Profilrollen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Warenlieferungen Eigentumsvorbehaltsrechte zustehen, und zwar an den jeweils

gelieferten Waren bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung , insbesondere aller Kaufpreiszahlungen samt allen Nebenforderungen (z. B.

Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen etc.) aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber einschließlich der aus einem Kontokorrentverhältnis etwa ergebende

Saldoforderungen.

b) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Lieferanten in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und

anerkannt ist.

c) Der Auftraggeber behält sich vor, die gelieferte Ware zur Verarbeitung eigener Waren zu verwenden und / oder weiterzuveräußern, und die aus der Weiterverarbeitung entstehenden

Produkte oder die direkt weiterveräußerten Waren nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.

Solange der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt, ist er hierzu befugt

d) Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber schon jetzt an den Lieferanten ab, und zwar in Höhe des Wertes, der vom Lieferanten jeweils

gelieferten Vorbehaltsware.

e) Wenn die Vorbehaltsware des Lieferanten zusammen mit fremden, nicht dem Lieferanten gehörenden Waren verbunden und verkauft wird, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des

Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten. Der Auftraggeber behält sich vor, die abgetretenen Forderungen weiter einzuziehen.

f) Ebenfalls in Höhe der Vorbehaltsware erwirbt der Lieferant Miteigentum an neuen Sachen, die auf Grund der Verarbeitung des Auftraggebern mit anderen nicht gehörenden Sachen

entstehen. Verarbeitet der Auftraggeber nur Vorbehaltsware ist der Lieferant Alleineigentümer.

g) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns die zur Durchsetzung unserer Ansprüche – auch gegen seine Abnehmer - erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

h) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Warenlieferungen des Lieferanten an den Auftraggebern ist somit ein umfassender einfacher, erweiterter und verlängerter

Eigentumsvorbehalt vereinbart.

i) Diese Vereinbarung ist für die Dauer der Geschäftsbeziehungen abgeschlossen. Sie erlischt nach Erfüllung aller gegenüber dem Lieferanten bestehenden Zahlungsverpflichtungen.

12. Sachmängel

a) Für Wärmebehandlungen, die von externen Lieferanten des Auftragnehmers durchgeführt werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnhärtereien.

b) Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Gefahrübergang schriftlich mitzuteilen. Versteckte Fehler sind unverzüglich nach Feststellung, jedoch spätestens innerhalb von 3

Monaten nach Gefahrübergang schriftlich zu rügen.

c) Bei jeder Beanstandung muss dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Prüfung und Nachbehandlung gegeben werden. Für Mängelschäden, die der Auftragnehmer zu vertreten hat,

leistet er Ersatz bis zur Höhe der Fertigungskosten. Nach Wahl des Auftraggebers wird der Auftragnehmer in diesem Falle den Betrag entweder gutschreiben oder ein entsprechendes

mangelfreies Werkstücke kostenlos herstellen.

d) Sind beanstandete Werkstücke ohne schriftliches Einvernehmen des Auftragnehmers be- oder weiterverarbeitet worden, erlischt die Gewährleistungspflicht.

e) Der Lieferer kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist

f) Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen

13. Haftung

a) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erforderlichen Angaben für eine reibungslosen Fertigungsablauf

b) Der Auftragnehmer garantiert für eine nach den Regeln der Technik erfolgte Fertigung der Werkstücke, er haftet nicht für entstandene Schäden aus der Verwendung seiner Produkte.

c) In der Ausführung vertraglich besonders übernommener Qualitäts- und Ausgangskontrollen liegt nicht gleichzeitig die Haftung für Folgeschäden.

d) Der Auftragnehmer geht davon aus, dass der Auftraggeber seinerseits die für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Prüfungen vornimmt.

e) Ansprüche mittelbarer Natur, vor allem solche, die sich aus Schäden an Gegenständen ergeben, die nicht mit dem Werkstück identisch sind, werden vom Auftragnehmer nicht

anerkannt.

f) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Auftragnehmers sowie bei

schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer — außer in den Fällen des Vorsatzes oder

der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

g) Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen

Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

h) Weitergehende Ansprüche des Besteller - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Lieferer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige

Vermögensschäden des Bestellers.

14. Datenaufnahme

a) Der Auftraggeber erteilt uns hiermit die Zustimmung, alle unternehmens- und/oder personenbezogenen Daten und Erkenntnisse über den Auftraggeber und seinen Kunden zum

Zwecke der Vertragsverwaltung auf Datenträgern zu speichern und in EDV- Programmen unserer Wahl zu verarbeiten sowie an Dritte im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes

weiterzuleiten. Wir werden mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, daß alle Personen, die mit der Bearbeitung der Daten betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über

Datenschutz beachten und keine Informationen an Dritte weitergeben oder sonst verwerten, die aus dem Bereich des Bestellers stammen.

15. Partnerschafts-Klausel

a) Bei allen Ersatzleistungen, insbesondere bei der Höhe des Schadenersatzes, sind nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Vertragspartner, Art, Umfang und

Dauer der Geschäftsverbindungen, sowie der Wert der Fertigungsleistungen angemessen zu berücksichtigen.